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Obligationenrecht

GESETZESBESTIMMUNGEN


Gesetzesbestimmungen aus dem Obligationenrecht 

Art. 1 (Abschluss des Vertrages)

  1. Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäußerung der Parteien erforderlich.
  2. Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

Art. 4 (Antrag ohne Annahmefrist)

  1. Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Anwesenden gestellt und nicht sogleich angenommen, so ist der Antragsteller nicht weiter gebunden.
  2. Wenn die Vertragschließenden oder ihre Bevollmächtigten sich persönlich des Telefons bedienen, so gilt der Vertrag als unter Anwesenden abgeschlossen.

Art. 6a  (Zusendung unbestellter Sachen)

  1. Die Zusendung einer unbestellten Sache ist kein Antrag.
  2. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden oder aufzubewahren.
  3. Ist eine unbestellte Sache offensichtlich irrtümlich zugesandt worden, so muss der Empfänger den Absender benachrichtigen.

Art. 40a (Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen)

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn:
    1. der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und
    2. die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt.
  2. Die Bestimmungen gelten nicht für Versicherungsverträge.
  3. Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat den im Absatz ein Buchstabe genannten Betrag entsprechend an.

Art. 40e (Widerruf)

  1. Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Kunden.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald der Kunde:
     a. den Vertrag beantragt oder angenommen hat; und
     b. von den Angaben nach Artikel 40d Kenntnis erhalten hat.
  3. Der Beweis des Zeitpunkts, in dem der Kunde von den Angaben nach Artikel 40d Kenntnis erhalten hat, obliegt dem Anbieter.
  4. Die Frist ist eingehalten, wenn der Kunde am letzten Tag der Widerrufsfrist dem Anbieter seinen Widerruf mitteilt oder seine Widerrufserklärung der Post übergibt.

Art. 103 (Wirkung)

  1. Befindet sich der Schuldner im Verzuge, so hat er Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu leisten und haftet auch für den Zufall.
  2. Er kann sich von dieser Haftung durch den Nachweis befreien, dass der Verzug ohne jedes Verschulden von seiner Seite eingetreten ist oder dass der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung den Gegenstand der Leistung zum Nachteile des Gläubigers betroffen hätte.

Art. 106 (Weiterer Schaden)

  1. Hat der Gläubiger einen grösseren Schaden erlitten, als ihm durch die Verzugszinse vergütet wird, so ist der Schuldner zum Ersatze auch dieses Schadens verpflichtet, wenn er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
  2. Lässt sich dieser grössere Schaden zum voraus abschätzen, so kann der Richter den Ersatz schon im Urteil über den Hauptanspruch festsetzen.

Art. 127 (Verjährung)

  1. Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.

Art. 128 (Verjährung)

Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:

  1. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen;
  2. aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden;
  3. aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.

Art. 130 (Beginn der Verjährung)

  1. Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung. 
  2. Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist.

Art. 135 (Unterbrechung der Verjährung)

Die Verjährung wird unterbrochen:

  1. durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
     
  2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

 


 

Schweizerisches Strafgesetzbuch Art. 165 (Misswirtschaft)

1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

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